Transparenzklausel bei Geschäftsführerbezügen städtischer Gesellschaften

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, künftig in sämtliche Geschäftsführeranstellungsverträge von städtischen GmbHs sowie Gesellschaften mit maßgeblicher Beteiligung der Kupferstadt Stolberg eine Transparenzklausel aufzunehmen, wonach die Vergütung der jeweiligen Geschäftsführung einschließlich etwaiger Zusatzleistungen öffentlich bekannt gemacht werden darf.

Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, den bereits beschäftigten Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern städtischer Gesellschaften eine ergänzende Vereinbarung vorzulegen, mit der diese freiwillig einer Veröffentlichung ihrer Vergütung zustimmen können.

Die Veröffentlichung soll in geeigneter Weise erfolgen, insbesondere im Beteiligungsbericht der Kupferstadt Stolberg oder vergleichbaren öffentlichen Dokumentationen.

Begründung:

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, wie öffentliche Mittel verwendet werden. Dies gilt insbesondere für Unternehmen, die sich vollständig oder mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden und deren Finanzierung mittelbar oder unmittelbar durch Steuergelder erfolgt.

Während Transparenzanforderungen für kommunale Mandatsträger bereits weitreichend etabliert sind, bestehen bei Geschäftsführerbezügen städtischer Gesellschaften häufig weiterhin erhebliche Informationsdefizite. Eine nachvollziehbare Offenlegung stärkt das Vertrauen in kommunale Entscheidungen und fördert die Akzeptanz öffentlicher Beteiligungen.

Die vorgeschlagene Regelung schafft künftig klare vertragliche Grundlagen für Transparenz, ohne dabei in bestehende Vertragsverhältnisse einzugreifen. Für bereits tätige Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer soll ausdrücklich eine freiwillige Lösung gewählt werden, die den Grundsatz der Vertragsfreiheit wahrt.

Andere Kommunen sowie öffentliche Unternehmen haben vergleichbare Transparenzregelungen bereits erfolgreich eingeführt. Die Kupferstadt Stolberg sollte hier ebenfalls ein Zeichen für Offenheit, Nachvollziehbarkeit und verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln setzen.