Datenschutzmaßnahmen und Aufklärung für ehrenamtliche Politiker

Die Verwaltung wird beauftragt, eine gemeinsame Info- und Beratungsveranstaltung für ehrenamtliche Politiker und Verwaltungsmitarbeiter durchzuführen, in der alle Teilnehmer Fragen stellen können aber auch aktiv über den Umgang mit Daten und Dokumenten aufgeklärt werden.

Begründung:

Unabhängig von der Stadtratswahl sind uns in den letzten Wochen und Monaten weitere Punkte aufgefallen, bei denen wir uns in der politischen Arbeit verbessern können. So wurden Unterlagen unzureichend zensiert und somit versehentlich Daten von Antragsstellern offengelegt. Ebenfalls wurden nicht-öffentliche Akten über mehrere Wochen für Unbeteiligte problemlos zugängig gelagert.

Wir möchten daher mit Hilfe einer Schulung nachbessern und die ehrenamtlichen Politiker auf die teilweise doch sehr schwierigen Fragen des Datenschutzes besser vorbereiten. In diesem Zusammenhang sollen die Fraktionen und Verwaltungsmitarbeiter auch eigene Fragen platzieren können. Die Veranstaltung sollte aus Kostengründen mit Hauseigenen Kräften aus dem Bereich Datenschutz und Ratsarbeit durchgeführt werden.